Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

 
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 22 AGG, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO, § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG, 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 110 Abs. 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 31 AGG, Art. 5 Abs. 3 GG, 7 AGG, § 8 Abs. 1, § 10 AGG, § 134 BGB, § 15 Abs. 6 AGG, §§ 145 ff. BGB, §§ 126a, 126b BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Nichtverlängerungsmitteilung als Altersdiskriminierung; Beschäftigungsanspruch nach ungerechtfertigter Altersdiskriminierung

• bag-urteil.com

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

• Betriebs-Berater

  Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam wegen Altersdiskriminierung

• rewis.io

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtverlängerungsmitteilung; Altersdiskriminierung

• rechtsportal.de

  Nichtverlängerungsmitteilung als Altersdiskriminierung

• datenbank.nwb.de

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtverlängerungsmitteilung - und die Altersdiskriminierung des Bühnenmitarbeiters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung - Gruppentänzerin

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer Tänzerin kann eine Benachteiligung wegen ihres Alters darstellen

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Leitsatz:

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1492

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

  Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Sind solche Umstände vorgetragen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 63, BAGE 157, 44; 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 38 mwN, BAGE 151, 189) .

  Die gewonnene Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal - hier dem Alter der Beklagten - und einem Nachteil kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 63, BAGE 157, 44; vgl. zur Kündigungserklärung 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 39 f., BAGE 151, 189) .

  Die Ähnlichkeit zum Revisionsverfahren hat zur Folge, dass im Aufhebungsverfahren neuer Sachvortrag grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 2. Juli 2003 - 7 AZR 613/02 - zu II 2 c bb (3) der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - zu B I der Gründe; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu II 2 der Gründe, BAGE 51, 374) .

  (3) Soweit die Klägerin erstmals im Aufhebungsverfahren Tatsachen vorgetragen hat, mit denen sie die Vermutung der Benachteiligung der Beklagten wegen des Alters zu entkräften versucht hat, können diese keine Berücksichtigung finden, weil im Aufhebungsverfahren neuer Sachvortrag grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 2. Juli 2003 - 7 AZR 613/02 - zu II 2 c bb (3) der Gründe; 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - zu II 4 der Gründe mwN) .

  Auch haben die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 61 Abs. 8, § 69 Abs. 8 und § 96 Abs. 8 NV Bühne die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 39, BAGE 157, 44; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29, BAGE 145, 142) .

• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

  Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Mit der Regelung in § 96 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (vgl. zu § 69 Abs. 8 NV Bühne: BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - Rn. 46, BAGE 161, 179; 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 22; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29, BAGE 145, 142) .

  (1) Das Aufhebungsverfahren ist nach § 110 Abs. 1 ArbGG in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit ein revisionsähnliches Verfahren, in dem Schiedssprüche auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 20, BAGE 145, 142; 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 20 mwN) .

  Auch haben die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 61 Abs. 8, § 69 Abs. 8 und § 96 Abs. 8 NV Bühne die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 39, BAGE 157, 44; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29, BAGE 145, 142) .

• BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 613/02

  Gastspielvertrag mit Opernsängerin

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Die Ähnlichkeit zum Revisionsverfahren hat zur Folge, dass im Aufhebungsverfahren neuer Sachvortrag grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 2. Juli 2003 - 7 AZR 613/02 - zu II 2 c bb (3) der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - zu B I der Gründe; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu II 2 der Gründe, BAGE 51, 374) .

  (3) Soweit die Klägerin erstmals im Aufhebungsverfahren Tatsachen vorgetragen hat, mit denen sie die Vermutung der Benachteiligung der Beklagten wegen des Alters zu entkräften versucht hat, können diese keine Berücksichtigung finden, weil im Aufhebungsverfahren neuer Sachvortrag grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 2. Juli 2003 - 7 AZR 613/02 - zu II 2 c bb (3) der Gründe; 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - zu II 4 der Gründe mwN) .

 
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Soweit es um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit ausreicht (BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 296) .

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [AsociaÆ«ia Accept] Rn. 50; BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 22; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 25 mwN) .

• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14

  Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Sind solche Umstände vorgetragen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 63, BAGE 157, 44; 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 38 mwN, BAGE 151, 189) .

  Die gewonnene Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal - hier dem Alter der Beklagten - und einem Nachteil kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 63, BAGE 157, 44; vgl. zur Kündigungserklärung 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 39 f., BAGE 151, 189) .

• BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 114/85

  Pflicht zur Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages …

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Die Ähnlichkeit zum Revisionsverfahren hat zur Folge, dass im Aufhebungsverfahren neuer Sachvortrag grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 2. Juli 2003 - 7 AZR 613/02 - zu II 2 c bb (3) der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - zu B I der Gründe; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu II 2 der Gründe, BAGE 51, 374) .

  Verfahrensfehler können, sofern es sich nicht um solche handelt, die auch in einem Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten wären, nur Berücksichtigung finden, wenn sie in der durch § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO gebotenen Form vorgetragen werden (…vgl. BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - aaO; 26. April 1990 - 6 AZR 462/88 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 64, 348; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu II 2 a der Gründe, aaO) .

• BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 925/98

  Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor - Aufhebungsklage

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Die Ähnlichkeit zum Revisionsverfahren hat zur Folge, dass im Aufhebungsverfahren neuer Sachvortrag grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 2. Juli 2003 - 7 AZR 613/02 - zu II 2 c bb (3) der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - zu B I der Gründe; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu II 2 der Gründe, BAGE 51, 374) .

  Verfahrensfehler können, sofern es sich nicht um solche handelt, die auch in einem Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten wären, nur Berücksichtigung finden, wenn sie in der durch § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO gebotenen Form vorgetragen werden (vgl. BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - aaO; 26. April 1990 - 6 AZR 462/88 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 64, 348;… 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu II 2 a der Gründe, aaO) .

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Die in § 134 BGB bei einem Gesetzesverstoß angeordnete Nichtigkeit ist nach dem Wortlaut der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt, zu denen auch rechtsgestaltende einseitige Willenserklärungen iSd. §§ 145 ff. BGB zählen (vgl. zur Kündigungserklärung etwa BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 ff., BAGE 147, 60) .
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gilt § 134 BGB daher allenfalls entsprechend (ähnlich für §§ 126a, 126b BGB: BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1) .
• BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

  Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Bei der Frage, in welchem Umfang die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften auf geschäftsähnliche Handlungen anzuwenden sind, ist jeweils den spezifischen Eigenarten und der Interessenlage bei der in Frage stehenden Handlung Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b cc der Gründe mwN, BGHZ 145, 343) .
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10

  Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

  Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
• BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 56/91

  Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97

  Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …
• BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 316/88

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Nichtverlängerung bei Intendantenwechsel
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
• BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16

  Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16

  Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
• BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

  Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 601/15

  Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung- Eigenart …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 626/10

  Aufhebungsklage - Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum …
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 144/17

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 464/10

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …
• BAG, 26.04.1990 - 6 AZR 462/88

  Zulässigkeit einer Sonntagsprobe nach Tarif/Gewerberecht
• LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16

  Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne …

• BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 157/22

  Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren

  Rechtsgeschäft iSd. § 134 BGB kann auch die Kündigung als einseitige Willenserklärung sein (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 237/17 - Rn. 39, BAGE 166, 202; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 ff., BAGE 147, 60; MüKoBGB/Armbrüster 9. Aufl. § 134 Rn. 34; Staudinger/Seibl/Fischinger/Hengstberger (2021) § 134 Rn. 20) .
• BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22

  Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

  Das Aufhebungsverfahren nach § 110 Abs. 1 ArbGG ist in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit ein revisionsähnliches Verfahren, in dem Schiedssprüche letztlich auf Rechtsfehler überprüft werden (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 237/17 - Rn. 26 mwN, BAGE 166, 202) .
• ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …

  aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20; 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 31;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 20.01.2016 NZA 2016, 681 Rn. 24; 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 23.01.2020 NZA 2020, 851 Rn. 35;… 27.08.2020 NZA 2021, 200 Rn. 28;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 20).

  40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.; 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

• BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 448/21

  Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung des Bühnenmitglieds

  Mit der Regelung in § 61 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (vgl. zu § 96 Abs. 8 NV Bühne BAG 20. März 2019 - 7 AZR 237/17 - Rn. 15 mwN, BAGE 166, 202) .
• LAG Köln, 10.12.2020 - 3 Sa 420/20
  Gleichzeitig folgt hieraus, dass Verfahrensfehler nur Berücksichtigung finden können, wenn sie in der durch § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) ZPO gebotenen Form vorgetragen werden (BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 AZR 237/17, NZA 2019, 1492 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).